Rechtssprechung!

AR.Nr. 36/13
Frankfurt/Main, den 24.07.13 Gr/Ni

Rechtsprechung: Der österreichische Oberste Gerichtshof bestätigt, dass eine Vertragsklausel einer Taxizentrale, dass pro Fahrzeug nur eine Vermittlung erlaubt ist, untergewissen Voraussetzungen rechtmäßig ist!
Sehr geehrte Damen und Herren,

auch in Deutschland wurde sehr interessiert ein u.a. von der dortigen myTaxi-Organisation durch Anzeige ausgelöster Rechtstreit registriert. Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde wollte den Wiener Taxizentralen Taxi 40100 sowie Taxi 31300 eine Klausel in den Funkverträgen untersagen, wonach pro Fahrzeugzur Wahrung des Konsumentenschutzes nur eine Vermittlung erlaubt ist. Schon die erste Instanz hatte geurteilt, dass diese Ausschließlichkeitsklausel den Wettbewerb im Wiener Taxigewerbe nicht behindere und daher zu Recht bestehen bleiben kann. Wie die Wiener Taxizentrale 40100 heute mitteilte, bestätigte nun der oberste Gerichtshof Österreichs diese erstinstanzliche Entscheidung. Auch wenn dies nicht präjudiziell für Deutschland gilt, dürfte auch hier die Argumentation interessieren. Wichtig war für den OGH, dass diese Ausschließlichkeitsklausel nicht für ein gesamtes Unternehmen, sondern nur für ein einziges Fahrzeug gilt. Zudem ist es vertraglich so geregelt, dass dort wegen kurzer Kündigungsfrist die Wechsel von einer Zentrale zu einer anderen innerhalb eines Monats möglich sind. Unter diesen Voraussetzungen besteht nach Ansicht des obersten Gerichtshofesunseres Nachbarlandes freier Wettbewerb: der einzelne Taxiunternehmer kann sich jeweils den (einen) ihm am geeignetsten erscheinenden Vermittler aussuchen.
Mit freundlichen Grüßen

Thomas Grätz

Urteil!
AR.Nr.12/13

Frankfurt/Main, den 12.03.13 Gr/Ni

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.10.2012 – Az.: I ZR 191/11 – zu § 47 Abs. 2 PBefG: Ohne ausdrücklichen Auftrag des Kunden darf ein Taxiunternehmer keine Taxis schicken, die er an einem weiteren Betriebssitz in einer anderen Gemeinde bereithält!
Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Taxiunternehmen, welches sieben Taxikonzessionen an seinem Hauptsitz sowie fünf weitere in einer Niederlassung betreibt, beförderte Fahrgäste, die in der Niederlassung unter deren Rufnummer ein Taxi bestellt hatten, mit auf den Hauptsitz zugelassenen Taxen an die jeweiligen Fahrziele. Die nachvollziehbare Klage eines im Ort der Niederlassung zugelassenen Konkurrenten wurde allerdings vom Berufungsgericht OLG Frankfurt mit den tragenden Gründenabgewiesen, dass das beanstandete Verhalten nicht irreführend im Sinne des Lauterkeitsrechtes sei:
• Der Kunde, der die Telefon-Nr. wähle, werde tatsächlich auch von einem dort ansässigen Taxiunternehmen bedient, wobei es diesem sogar wegen der rascheren Bedienung zu Gute komme, wenn das Unternehmen statt fünf sogar auf sieben weitere Taxen zurückgreifen könne.
• Im Übrigen sei es auch fernliegend, dass ein Kunde deshalb in einem bestimmten Ort anrufe, weil er erwarte, von einem in diesem Ort konzessionierten Taxi gefahrenzu werden.
• Ein Unterlassungsanspruch ergebe sich auch nicht wegen § 47 Abs. 2 PBefG, weil das Gebot des Bereithaltens nur dort, wo das Unternehmen seinen Betriebssitz hat,hier nicht greife.Dies würde nämlich voraussetzen, dass das Unternehmen an dem Niederlassungssitz konzessionierte Taxen an dem Ort des Hauptsitzes vorhalte, um von dort, also physischaußerhalb der Betriebssitzgemeinde des Taxis, Aufträge entgegenzunehmen.

Der BGH hat nun erfreulicherweise dieseproblematische Entscheidung des Berufungsgerichtes gekippt:

1. Zwar sei dem OLG dahingehend zu folgen, dass keine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz Nr. 3 UWG vorläge. Das Unternehmen mache damit, dass es auch außerhalb des Bestellortes konzessionierte Taxen einsetze, keine unwahren Angaben über Eigenschaften oder Rechte ihres Unternehmens. Denn der die Telefon-Nr. wählendeKundenkreis wird sicherlich die Vorstellung haben, dass er darunter ein in diesem Ort ansässiges Taxiunternehmen erreichen kann. Das stimmt aber auch, weil das Unternehmen hier über eine Zweigniederlassung verfügt.

2. Auch das Argument des Berufungsgerichtes, dass möglicherweise sogar wegen der Aufstockung der für den Auftrag eingesetzten Taxen die Aufträgerascher abgewickelt werden könnten, sei richtig und spreche gegen eine Irreführung.

3. Allerdings sind maßgeblich für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch die Bestimmungen von § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG, welche Marktverhaltensregeln im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG seien: Sie regeln das Marktverhalten der Taxiunternehmer, indem sie festlegen, wo welche Taxen eingesetzt werden dürfen. Damit sind sie gleichzeitig auch Vorschriften im Interesse der Marktteilnehmer und Mitbewerber, um ein funktionsfähiges örtliches Taxigewerbe zu erhalten.

4. Der Zweck des Abs. 2 des § 47 PBefG sei es insgesamt, eine Umgehung des Genehmigungserfordernisses gemäß § 13 Abs. 1 und 4 PBefG zu verhindern. Die Zulassungsschranken des § 13 Abs. 4 PBefG würden ausgehöhlt, wenn unbeschränkt Fahrten in einem bestimmten Konzessionsgebiet auch durchin anderen Gebieten konzessionierte Taxen ausgeführt werden dürften.

5. § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG enthält weiterhin das Verbot, am Betriebssitz eines Unternehmers eingehende Bestellungen mit Taxen auszuführen, die in einer anderen Gemeinde bereitgehalten werden. Dies gelte auch dann, wenn der Unternehmer in dieser anderen Gemeinde über einen weiteren Betriebssitz verfügt. Bei Bestellung eines Taxis unter einer Festnetz-Nr. kommt alleine die Annahme des Auftrages am Betriebssitz in Betracht.Für die Ausführung eines solches Auftrages dürfen nur die Taxen eingesetzt werden, die zulässigerweise in der Gemeinde des Betriebssitzes bereitgehalten werden.

Da er keine Taxen außerhalb seines Betriebssitzes bereithalten darf, ist der Unternehmer auch nicht berechtigt, für an seinem Betriebssitz eingehende Bestellungen Taxen einzusetzen, die in anderen Gemeinden bereitgehalten werden. Zwar dürfen nach § 47 Abs. 2 Satz 2 PBefG Fahrten nach vorheriger Bestellung von anderen Gemeinden durchgeführt werden, dies können jedoch nur Taxen sein, deren Betriebssitz in jener anderen Gemeinde liegt. Die Ausnahmebestimmung des Satzes 2 kommt nur dann zur Anwendung, wenn das für die Durchführung der Fahrt verwendete auswärtige Taxi in der Gemeinde des Betriebssitzes bestellt worden ist.

Oder anders ausgedrückt:
– Bestellt ein Fahrgast bei einem Taxenunternehmen in einem anderen Betriebssitz, kann dieses diese Fahrt also erlaubterweise durchführen.
– Bestellt der Fahrgast dagegen ein Taxi am Ort des Betriebssitzes, an dem er sich aufhält, darf die Fahrt nicht ohne ausdrücklichen Auftrag des Kunden unternehmensintern an ein Taxi weitergegeben werden, dass am Betriebssitz in einem anderen Ort konzessioniert ist.

Fazit: Auch wenn der Sachverhalt bisher insoweit nicht sonderlich praxisrelevant war, da die Konstellation eines Unternehmens mit mehreren Betriebssitzen eher seltener besteht, hätte doch eine Verbreitung der Ansicht der OLG Frankfurt dafür sorgen können, dass solche Konstellationen dann bewusst eingegangen worden wären, um Wettbewerbsvorteile zu erlangen. Insofern ist es zu begrüßen, dass der BGH der auch schon in der Kommentierung (vgl. Fielitz/Grätz; Personenbeförderungsgesetz, PBefG § 47 Rdnr. 43) geäußerten Kritik an der OLG-Entscheidung gefolgt ist.
Mit freundlichen Grüßen

Thomas Grätz